Mitteilung des DDB Landesverband Hessen e.V. über ein Informationsgespräch mit dem

Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, Herrn Jürgen Banzer

Der Landesregierung Hessen vom 2. April 2009

Mitglieder des Landesvorstandes des DDB LV Hessen e.V. trafen sich am 2.April 2009 mit dem Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, Herrn Jürgen Banzer zu einem sehr informativen und hochinteressanten Gespräch.

Der Anlass waren die von den Hessischen Krankenkassen zum 31. Dezember 2008 einseitig gekündigten Diabetes-Vereinbarungen.

Durch diese Aktion herrschte in Hessen ein untragbarer Zustand in der Versorgung von „Menschen mit Diabetes mellitus“, die praktisch nicht mehr bezahlt wird.

Dem Minister wurde ein kleiner Themenkatalog übergeben. Darin wurden aufgeführt,

• Beschreibung des Diabetes mellitus als Volkskrankheit, mit gleichzeitiger Bitte den „Diabetes-Beirat“ der Hessischen Landesregierung wieder zu aktivieren
• Schilderung der augenblicklichen Situation der Betreuung von Diabetikern in Hessen
• Beschreibung, weshalb die Diabetiker am meisten unter den Aktivitäten des G-BA / IQWiG „leiden“, die als Ziel die Senkung der Lohnnebenkosten haben und der Hinweis auf die Diskrepanz, dass daraus kaum lösbare Konflikte zur Verpflichtung der Krankenkassen zur Bezahlung der Behandlung von Kranken entstehen
• Nach dem SGB, Buch V, muss alles Notwendige getan werden, um eine notwendige,  sinnvolle und wirtschaftlich vertretbare Behandlung zu bezahlen. Der DDB Landesverband Hessen ist sehr interessiert, an der Lösung des Konfliktes, der durch die Begrenztheit der Mittel entsteht, mitzuarbeiten.

Die Teilnehmer seitens des Landesvorstandes waren vom Informationsstand des Herrn Minister äußerst angetan und angenehm überrascht.

Wurde durch diese Tatsache doch bestätigt, dass es sich bei diesem Gespräch nicht um eine reine PR Veranstaltung eines Ministers handelt, sondern, dass hier ein Minister durchaus über Wissen verfügt, welches er überzeugend zum Wohle der Bürger einsetzt. In diesem speziellen Fall kommt das Engagement des Herrn Minister Banzer eindeutig den Belangen der „Menschen mit Diabetes mellitus“ zugute.

Minister Banzer konnte aus verhandlungstaktischem Gebot keine genauen Daten nennen, gab aber ganz deutlich zu verstehen, dass ab dem 3. April die „Diabetes-Vereinbarungen“ an die behandelnden Einrichtungen bekannt gegeben werden. Eines sei aber ganz sicher, die Kostenübernahme zur umfassenden Behandlung für Diabetiker wird von den Krankenkassen nur bei Einschreibung in das „DMP“ für Patient und Arztpraxis gesichert.

Weiterhin vertritt er auch eine gewisse Skepsis gegenüber der Arbeit des IQWiG, das praktisch entgegen Meinung von Experten, offensichtlich im Alleingang über das Wohl der zu behandelnder Menschen entscheidet. Herr Minister Banzer wird den Ministerpräsidenten von Hessen ständig über die Situation informieren. Außerdem sicherte er zu, dass der „Diabetes-Beirat“ der Hessischen Landesregierung wieder aktiviert wird.

Zum Abschluss des Gespräches bat Minister Banzer um eine Weiterführung des Dialoges zwischen ihn und dem DDB LV Hessen e.V.

Da diese Bitte voll den Wünschen der Mitglieder des DDB Landesvorstandes entspricht, wurde dem natürlich zugestimmt.

Die Teilnehmer

• seitens des Ministeriums waren: Herr Minister Jürgen Banzer, Herr Landtagsabgeordneter Dr. Rolph Müller und ein Mitarbeiter des Büros des Ministeriums
• des DDB Landesvorstandes Hessen: Herr Prof. Hermann von Lilienfeld-Toal, Frau Carola Blumenhagen, Herr Heinz Ball und Herr Frank Ulrich

 
Schwalmstadt, Egelsbach, am 6.04.2009

Prof. H. von Lilienfeld-Toal
Landesvorsitzender
DDB LV Hessen e.V.

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Geändert am: 13.04.09